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17. September - Bundesweiter Aktionstag gegen TTIP & Co

2016 - Showdown für TTIP? Von Wolfgang Helm:

                   

Mehr als drei Millionen haben unterschrieben:



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••• Die demokratische Alternative für Aschaffenburg ••• Unbequem aus Verantwortung •••

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Für die KI im Stadtrat - Johannes Büttner

Stadtrat der KI seit 2000,
Jahrgang 1946, verheiratet, ein Sohn, eine Stieftochter, Grafik-Designer, IG-Metall Gewerkschaftssekretär i.R.,
Mitglied bei attac und Mehr Demokratie e.V.

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Für die KI im Stadtrat - Andreas Schubring

Hausarzt, Jahrgang 1950, verheiratet 3 Kinder. Sprecher der Bürgerinitiative „Keine Stadtautobahn am Schönbusch". Immer politisch aktiv, bislang außerparlamentarisch.

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Freier Eintritt für Dauerausstellungen in den Museen

In einem Antrag für den Kultur und Schulsenat am 6. Juli 2016 fordert die KI freien Eintritt für Dauerausstellungen in den Museen. Wir wollen Kultur für alle. Kultur ist Bildung. Das Einkommen darf nicht darüber entscheiden ob jemand ins Museum, ins Theater oder in die Stadthalle geht. Auch der Besuch der Museen ist ein Bildungsangebot der Stadt.

Antrag

Verkehrsentwicklung Innenstadt unter Ausschluß der Öffentlichkeit!

Über Jahre haben KI und Grüne Anträge und Vorschläge zur Verkehrsentwicklung Innenstadt eingebracht. Nun soll am 10.6. endlich ein "Stadtratsworkshop" zu diesem brisanten Thema durchgeführt werden. So weit so gut. Bedauerlicherweise mussten wir nun feststellen, dass diese Debatte „nichtöffentlich“ durchgefuhrt werden soll.

Wir haben daher jetzt beantragt, dass die Vorstellungen der Fraktionen öffentlich diskutiert werden sollen. Es gibt keinen Grund hier einen nichtöffentliche Beratung durchzuführen. Auch über das weitere Verfahren zu reden ist eine Angelegenheit die weder vor den Bürgern noch vor der Presse verheimlicht werden muss. Im Gegenteil!

Antrag

B 26 - Stadtverwaltung will den Bürgerentscheid kippen

Weder OB Herzog noch die Stadtverwaltung wollen den Bürgerentscheid dauerhaft respektieren. Mehr noch. Die Menschen in der Stadt sollen mit hanebüchen Argumenten gegeneinander ausgespielt werden. Die neueste Krücke: Falls kein vierspuriger Ausbau der B 26 erfolgt, wird der Verkehr in der Obernauer Kolonie deutlich zunehmen. Für wie blöd hält man uns eigentlich?

Main Echo 30.5.2016

Neueste Schnapsidee - „Blockabfertigung“ als Zwangsmaßnahme gegen Pendler

30 Prozent des Verkehrsaufkommens der Großostheimer Straße soll auf die B 26 umgeleitet werden. Dies muss jetzt als neue Begründung für den autobahnähnlichen Ausbau der Darmstädter Straße herhalten, weil sich die überhöhten Verkehrsprognosen des Staatlichen Bauamtes in Luft aufgelöst haben.

Weil keiner glaubt, dass die Autofahrer freiwillig von der Großostheimer zur Darmstädter Straße wechseln, soll die Verlagerung der Pendlerströme erzwungen werden. Etwa durch sogenannte „Pförtnerampelanlagen“, die in den Stoßzeiten auf Rot schalten und nur noch eine Blockabfertigung zulassen. Wie in der Einhausung der A 3 oder am Gotthardtunnel. So die konkreten Vorstellungen des Gutachters auf der letzten Sitzung des Runden Tisches.

Mit einem Dauerstau soll der Verkehr komplett zum Erliegen gebracht werden, in der Hoffnung, dass sich dann 6.800 Fahrzeuge auf die B 26 verdrängen lassen! Die Folge: Massive Behinderungen von Pendlern aus dem Landkreis Miltenberg, der Beschäftigten bei Linde bzw. des Industriegebietes oder der Kunden von Möbel Kempf und natürlich der Nilkheimer selbst. Und gleichzeitig eine weitere Verkehrszunahme auf den Schleichwegen durch die Nilkheimer Wohngebiete.

Wir stellen fest, auch diese Schnapsidee wird die Bauamtslösung nicht retten! Der 4-spurige Ausbau ist gescheitert! Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt hat schon beim Bürgerentscheid 2014 gezeigt was sie davon hält: nämlich gar nichts!

Wir bleiben dabei, wir wollen die historische Pappelallee erhalten, wir wollen keine Mauer am Schönbusch und daher lehnen wir auch weiterhin den vierspurigen Ausbau ab. Wenn nötig werden wir einen neuen Bürgerentscheid unterstützen. Und wir werden uns für eine Entlastung der Großostheimer Straße stark machen, so wollen wir die Reaktivierung der Bachgaubahn und Kreisellösungen statt Ampelstaus in Nilkheim.

KI lehnt Schlussgutachten zur B 26 ab

In einem Bürgerentscheid wurde im Februar 2014 mit deutlicher Mehrheit der autobahnähnliche Ausbau der B 26 abgelehnt. Jetzt wurde im Infokreis ein Gutachten vorgelegt, das unter Missachtung der Vorgaben und Kriterien dieses „Runden Tisches“ erneut auf den 4-spurigen Ausbau der Darmstädter Straße setzt. Wir lehnen diese neuen alten Vorschläge auch deshalb ab, weil die Geschäftsgrundlage für eine Zusammenarbeit entfallen ist.

Dabei waren sich ursprünglich alle einig, dass durch eine moderate Änderung der Ausfahrt Hafen-West/Waldfriedhof der einzige Schwachpunkt der Hafenanbindung beseitigt werden kann. Und wenn jetzt plötzlich von einer Entlastung der Großostheimer Straße durch eine Verlagerung von Verkehr auf die B 26 die Rede ist, das ist  nur ein untauglicher Versuch die Bürgerinnen und Bürger zu spalten. Wer eine solche Entlastung wirklich will, der würde die Bachgaubahn reaktivieren, was zu einem spürbaren Rückgang des motorisierten Individualverkehrs zwischen Großostheim und Aschaffenburg führt.

Das staatliche Bauamt denkt im Traum nicht daran von seinen 4-spurigen Ausbauplänen abzurücken. Ganz im Gegenteil, wird der im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vorgesehene Ausbau der B 26 von der B 469 bis zur Stadtgrenze als Zusatzargument für den Komplettausbau der B 26 benutzt. Mit vier Spuren, 900 Meter Mauer am Schönbusch und einer weiteren Zerstörung der historischen Pappelallee. Verkehrsvermeidung oder wenigstens -verringerung, sind Fremdworte für diese Behörde. Mensch, Umwelt oder Kulturerbe haben vermeintlichen Sachzwängen zu weichen.

Die KI wird sich auch weiter dafür einsetzen, dass die historische Darmstädter Chaussee erhalten bleibt. Und wir wollen, dass der Stadtrat sich an demokratische Entscheidungen hält und den Bürgerentscheid von 2014 dauerhaft respektiert.

Zehntausende gegen TTIP & Co

Einen Tag vor Eröffnung der Hannover Messe durch US Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel protestierten etwa 90.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Das Aschaffenburger Bündnis "Demokratie erhalten - Stop TTIP" war mit einem selbstorganisierten Bus angereist. Der Protest galt vor allem den geplanten Sondergerichten zugunsten ausländischer Investoren, der regulatorischen Zusammenarbeit und Befürchtungen vor dem Absenken von Umwelt- und Arbeitsschutzstandards. Alle Fotos Hubert Baumann. Danke.

Mehr zu TTIP

4. April: Protestkundgebung gegen AfD

Unsere Haushaltsforderungen 2016

Zu den Haushaltsberatungen hat die KI wieder eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt eingebracht. Mehrausgaben wollen wir unter anderem in den Bereichen Bildung und Jugend, bei der Kindergartenbetreuung und beim Busverkehr. Nicht zuletzt erwarten wir in diesem Jahr Vorbereitungen auf dem Volksfestplatz um den Staplercup ab dem kommenden Jahr endlich an einem geeigneteren Ort stattfinden zu lassen.

Einnahmen

Ausgaben

Haushaltsrede von Johannes Büttner

Kulturpreis 2016 - KI schlägt Greser und Lenz vor

Die Kommunale Initiative hat die seit zehn Jahren in Aschaffenburg lebenden Karikaturisten Greser & Lenz für den Kulturpreis 2016 vorgeschlagen. Die beiden zählen zu den bekanntesten Karikaturisten in Deutschland. Der Oberbürgermeister von Hanau, Claus Kaminsky sagt über sie: Die Arbeiten seien von "intellektuellen, analytischen Höchstleistungen" geprägt. "Ihre Karikaturen sind an Originalität kaum zu überbieten." Die FAZ schreibt: „Sie kennen keine Angst vor Klischees, sie ringen dem Alltag wie der Politik ihre lustigsten Seiten ab und leben in Aschaffenburg.“ „Mit der „Titanic“ aufgestiegen, bei der F.A.Z. groß geworden: Achim Greser und Heribert Lenz melken täglich das Komische ab und erfinden nebenbei die Karikatur neu.“

Die Aschaffenburger sollten Ihnen deshalb danken und mit dem Kulturpreis für ihre 10 jährige Tätigkeit in dieser Stadt ein Zeichen setzen für die Kunst- und Meinungsfreiheit.

Weitere Themen:

Gegen alte und neue Nazis

Sparkasse Gewinnabführung statt Filialschließungen

Das tatsächlich verfügbare Einkommen als Bedingung für den Kulturpass

Fluglärm

Busverkehr muss attraktiver werden

Feinstaubmessungen in Eigenregie durchführen

Transparenz und Öffentlichkeit

Dauerhafte Anbindung Aschaffenburgs an das Hauptnetz der Bahn

Autofreies grünes Mainufer - Flugblatt

Fahrradverbot im Schönbusch

Arsensplit auf Spielplätzen und Wegen

Wiederbelebung der Bachgaubahn

Aschaffenburg in den S-Bahn-Verkehr integrieren

Mehr Frauen in Rathaus Führungspositionen