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2016 - Showdown für TTIP? Von Wolfgang Helm:

                   



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Für die KI im Stadtrat - Johannes Büttner

Stadtrat der KI seit 2000,
Jahrgang 1946, verheiratet, ein Sohn, eine Stieftochter, Grafik-Designer, IG-Metall Gewerkschaftssekretär i.R.,
Mitglied bei attac und Mehr Demokratie e.V.

Kontakt: email



Für die KI im Stadtrat - Andreas Schubring

Hausarzt, Jahrgang 1950, verheiratet 3 Kinder. Sprecher der Bürgerinitiative „Keine Stadtautobahn am Schönbusch". Immer politisch aktiv, bislang außerparlamentarisch.

Kontakt: email





30.7.2016 Fahrradortstermin im Schönbusch 13.00 Uhr

Auf dem KI-Sommertreffen haben wir beschlossen, uns am 30.7.2016 an der SPD-Radwegexkursion rund um den Schönbusch zu beteiligen. Wir treffen uns um 13.00 Uhr am Parkplatz/Kleine Schönbuschallee, um gemeinsam die Wege im Schönbusch zu erkunden.

KI trifft SPD

Um 14:00 Uhr trifft die KI-Fahrradgruppe dann an der Nilkheimer Kirche auf den Fahrrad-Corso der SPD aus Großostheim und Aschaffenburg, die ebenfalls für bessere Fahrradverbindungen eintritt.

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Auf den Fotos (zum vergrößern anklicken) ein paar Eindrücke vom Sommertreffen:

Fahrradverbot im Schönbusch ist absurd

Die KI hat bereits 2012 eine Aufhebung des Fahrradverbots im Schönbusch gefordert. Angesichts der Tatsache, dass seit einigen Wochen private Sicherheitsleute dieses Verbot verstärkt kontrollieren fordern wir, dass (breite) Durchgangswege, etwa von Großostheim nach Aschaffenburg ohne Einschränkung für Fahrräder freigegeben werden. Dies sollte während der Woche auch für alle anderen Wege gelten, in Einzelfällen könnten schmale Wege an Wochenenden für Fahrräder gesperrt werden.

Sollte die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung allerdings weiterhin auf ihrer sturen und unflexiblen Position beharren, dann bleibt auch in Zukunft nur das massenhafte Ignorieren dieses unsinnigen Verbots.

Und natürlich die Frage, was denn die Hüter des Parks unternehmen, um Beeinträchtigungen etwa durch einen Ausbau der B 26 zu verhindern. 900 Meter Mauerbau vielleicht?

Antrag der KI

Sparkassengewinne sinnvoll verwenden - Podiumsdiskussion

Die KI hat am Donnerstag, den 28. Juli 2016 um 19.00 Uhr in der Stadthalle Aschaffenburg ein neues Gutachten von Professor Eilenberger öffentlich vor- und zur Diskussion gestellt. Fotos unten, Bericht folgt.

Gutachten von Prof. Eilenberger (zip)

 

Reiche Sparkassen – arme Kommunen

Viele Sparkassen - die ja Kreisen, Städten und Gemeinden gehören - machen hohe Gewinne. Sie schütten diese meist aber nur zu einem kleinen Teil an ihre Anteilseigner aus. Im Gegenzug steigen Rücklagen, Vorstandsgehälter und Aufwandsentschädigungen für Verwaltungsräte immer weiter. Der Unmut darüber wird immer lauter!

Kontrovers, BR Fernsehen, 20.7.2016

Zur Mediathek 

Gewerbegebiet im Mainbogen Obernau jetzt doch im Flächennutzungsplan

Nach dreieinhalb Jahren Stillstand liegt jetzt der Entwurf des Flächenutzungsplans vor. Anders als im Vorentwurf ist nun wieder das umstrittene Gewerbegebiet im Mainbogen Obernau enthalten. Auf einer Bürgerversammlung vor eineinhalb Jahren wurde der Wegfall dieser Flächen von Stadtentwicklungsreferent Keßler noch begrüßt, weil sie ökologisch sensibel, verkehrlich ungünstig und größer sei als andere Gebiete! Die Begründung für diese seltsame Kehrtwende jedenfalls fehlt bislang. Unklar bleibt auch, warum es jetzt ohne ausreichende Bürgerinformation ganz schnell gehen soll. Zum Vorentwurf gab es immerhin fünf Bürgergespräche in den Stadtteilen und auch eine Befassung auf einer Bürgerversammlung.

Wir fordern daher, dass es nach der Sommerpause auch zum vorliegenden Entwurf eine Bürgerversammlung und ein Bürgergespräch zumindest in Obernau geben muss. Die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Auslegung kann eine Erläuterung und einen unmittelbaren Meinungsaustausch nicht ersetzen. Einen entsprechenden Antrag haben wir heute eingebracht.

Antrag

Freier Eintritt für Dauerausstellungen in den Museen

In einem Antrag für den Kultur und Schulsenat am 6. Juli 2016 fordert die KI freien Eintritt für Dauerausstellungen in den Museen. Wir wollen Kultur für alle. Kultur ist Bildung. Das Einkommen darf nicht darüber entscheiden ob jemand ins Museum, ins Theater oder in die Stadthalle geht. Auch der Besuch der Museen ist ein Bildungsangebot der Stadt.

Antrag

Beschluss des BI-Rates vom 14.06.2016

Auf seiner Sitzung am 14.06.2016 hat der BI-Rat zum weiteren Vorgehen Empfehlungen beschlossen.

Zum Beschluss

B 26 - Stadtverwaltung will den Bürgerentscheid kippen

Weder OB Herzog noch die Stadtverwaltung wollen den Bürgerentscheid dauerhaft respektieren. Mehr noch. Die Menschen in der Stadt sollen mit hanebüchen Argumenten gegeneinander ausgespielt werden. Die neueste Krücke: Falls kein vierspuriger Ausbau der B 26 erfolgt, wird der Verkehr in der Obernauer Kolonie deutlich zunehmen. Für wie blöd hält man uns eigentlich?

Main Echo 30.5.2016

Neueste Schnapsidee - „Blockabfertigung“ als Zwangsmaßnahme gegen Pendler

30 Prozent des Verkehrsaufkommens der Großostheimer Straße soll auf die B 26 umgeleitet werden. Dies muss jetzt als neue Begründung für den autobahnähnlichen Ausbau der Darmstädter Straße herhalten, weil sich die überhöhten Verkehrsprognosen des Staatlichen Bauamtes in Luft aufgelöst haben.

Weil keiner glaubt, dass die Autofahrer freiwillig von der Großostheimer zur Darmstädter Straße wechseln, soll die Verlagerung der Pendlerströme erzwungen werden. Etwa durch sogenannte „Pförtnerampelanlagen“, die in den Stoßzeiten auf Rot schalten und nur noch eine Blockabfertigung zulassen. Wie in der Einhausung der A 3 oder am Gotthardtunnel. So die konkreten Vorstellungen des Gutachters auf der letzten Sitzung des Runden Tisches.

Mit einem Dauerstau soll der Verkehr komplett zum Erliegen gebracht werden, in der Hoffnung, dass sich dann 6.800 Fahrzeuge auf die B 26 verdrängen lassen! Die Folge: Massive Behinderungen von Pendlern aus dem Landkreis Miltenberg, der Beschäftigten bei Linde bzw. des Industriegebietes oder der Kunden von Möbel Kempf und natürlich der Nilkheimer selbst. Und gleichzeitig eine weitere Verkehrszunahme auf den Schleichwegen durch die Nilkheimer Wohngebiete.

Wir stellen fest, auch diese Schnapsidee wird die Bauamtslösung nicht retten! Der 4-spurige Ausbau ist gescheitert! Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt hat schon beim Bürgerentscheid 2014 gezeigt was sie davon hält: nämlich gar nichts!

Wir bleiben dabei, wir wollen die historische Pappelallee erhalten, wir wollen keine Mauer am Schönbusch und daher lehnen wir auch weiterhin den vierspurigen Ausbau ab. Wenn nötig werden wir einen neuen Bürgerentscheid unterstützen. Und wir werden uns für eine Entlastung der Großostheimer Straße stark machen, so wollen wir die Reaktivierung der Bachgaubahn und Kreisellösungen statt Ampelstaus in Nilkheim.

KI lehnt Schlussgutachten zur B 26 ab

In einem Bürgerentscheid wurde im Februar 2014 mit deutlicher Mehrheit der autobahnähnliche Ausbau der B 26 abgelehnt. Jetzt wurde im Infokreis ein Gutachten vorgelegt, das unter Missachtung der Vorgaben und Kriterien dieses „Runden Tisches“ erneut auf den 4-spurigen Ausbau der Darmstädter Straße setzt. Wir lehnen diese neuen alten Vorschläge auch deshalb ab, weil die Geschäftsgrundlage für eine Zusammenarbeit entfallen ist.

Dabei waren sich ursprünglich alle einig, dass durch eine moderate Änderung der Ausfahrt Hafen-West/Waldfriedhof der einzige Schwachpunkt der Hafenanbindung beseitigt werden kann. Und wenn jetzt plötzlich von einer Entlastung der Großostheimer Straße durch eine Verlagerung von Verkehr auf die B 26 die Rede ist, das ist  nur ein untauglicher Versuch die Bürgerinnen und Bürger zu spalten. Wer eine solche Entlastung wirklich will, der würde die Bachgaubahn reaktivieren, was zu einem spürbaren Rückgang des motorisierten Individualverkehrs zwischen Großostheim und Aschaffenburg führt.

Das staatliche Bauamt denkt im Traum nicht daran von seinen 4-spurigen Ausbauplänen abzurücken. Ganz im Gegenteil, wird der im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vorgesehene Ausbau der B 26 von der B 469 bis zur Stadtgrenze als Zusatzargument für den Komplettausbau der B 26 benutzt. Mit vier Spuren, 900 Meter Mauer am Schönbusch und einer weiteren Zerstörung der historischen Pappelallee. Verkehrsvermeidung oder wenigstens -verringerung, sind Fremdworte für diese Behörde. Mensch, Umwelt oder Kulturerbe haben vermeintlichen Sachzwängen zu weichen.

Die KI wird sich auch weiter dafür einsetzen, dass die historische Darmstädter Chaussee erhalten bleibt. Und wir wollen, dass der Stadtrat sich an demokratische Entscheidungen hält und den Bürgerentscheid von 2014 dauerhaft respektiert.

Weitere Themen:

Gegen alte und neue Nazis

Sparkasse Gewinnabführung statt Filialschließungen

Das tatsächlich verfügbare Einkommen als Bedingung für den Kulturpass

Fluglärm

Busverkehr muss attraktiver werden

Feinstaubmessungen in Eigenregie durchführen

Transparenz und Öffentlichkeit

Dauerhafte Anbindung Aschaffenburgs an das Hauptnetz der Bahn

Autofreies grünes Mainufer - Flugblatt

Fahrradverbot im Schönbusch

Arsensplit auf Spielplätzen und Wegen

Wiederbelebung der Bachgaubahn

Aschaffenburg in den S-Bahn-Verkehr integrieren

Mehr Frauen in Rathaus Führungspositionen