Absurde Gestaltungsmaßnahme im Schönbusch zu Lasten von Fahrradfahrern, Spaziergängern und Joggern
Die Verlängerung der kleinen Schönbuschallee in Richtung Schönbuschsee wurde an der Abbiegung zum Cafe/Restaurant und dem Biergarten unterbrochen. Die Besucher, Radfahrer und Jogger sollen nun gezwungen werden, den Weg zum Schönbuschpark und Schönbuschsee durch das Cafe/Restaurant im Außenbereich zu nehmen. Begründet wird das mit der historischen Ausgestaltung des "Gartens" Schönbusch! So als ob der neu angelegte Fahrradparkplatz irgendetwas mit der ursprünglichen Gestaltung zu tun hat. Eine absurde Begründung für eine Maßnahme, die niemanden nutzt und allen schadet.
Transparenz und Öffentlichkeit
Wir fordern mehr Transparenz und Öffentlichkeit von Stadtratssitzungen, die Übertragung der Stadtratssitzung per Internet sowie Einblick in die Protokolle öffentlicher Sitzungen für alle Bürgerinnen und Bürger.
Um den freien Zugang zu den bei der Stadt Aschaffenburg vorhandenen Informationen zu gewährleisten wollen wir eine städtische Informationsfreiheitssatzung.
Denkmalliste erweitern, nicht streichen
Zum Tagesordnungspunkt 7 des UVS am 18.4.2012 hat die KI einen umfangreichen Antrag eingebracht, der sich dafür ausspricht, die Denkmalliste zu erweitern und geplante Streichungen abzulehnen. Wir möchten, dass der Stadtrat das Landesamt für Denkmalpflege dahingehend informiert, dass die nachfolgend als gestrichen aufgeführten Baudenkmale aus Sicht des Stadtrates weiterhin als Baudenkmale in der Denkmalliste verbleiben sollen.
Ohne Bürgerinitiativen keine Beteiligung
Kurz vor Ostern erklärte Oberbürgermeister Klaus Herzog in einem Pressegespräch, dass er seit dem Jahre 2000 die Bürgerbeteiligung auf seine Fahnen geschrieben habe und er viele Beteiligungsverfahren initiiert hätte. In der Aufzählung wird der Theaterplatz, Bahnhof-Nord, Schlossterrassen, Schweinheimer Exe, Energie und Radverkehr genannt (Main-Echo, 31.03.2012).
Die KI stellt dazu fest: dem OB gilt ein Lob, dass er Initiativen aufgreift, Initator war er bei den oben aufgeführten Themen nicht. „Die Bürgerinitiativen und die KI waren die Initiatoren wichtiger Bürgerbeteiligungsverfahren – nicht der OB“, so Johannes Büttner, Stadtrat der Kommunalen Initiative.
Mehr Frauen in Rathaus Führungspositionen
Die Kommunale Initiative (KI) fordert eine 40% Frauen‐Quote bei der Besetzung von Amtsleiter‐ und Sachgebietsleiterpositionen in der Rathausverwaltung. Die KI bezieht sich auf die Initiativen innerhalb der EU und des Bundestages und will damit die niedrige Quote von 14,3 % Frauen bei den Amtsleitern und deren Stellvertretern im Rathaus ändern.
Holocaust Gedenktag 27.1.2012 - Null Toleranz für alte und neue Nazis
Rede von Johannes Büttner an der Gedenktafel Sandkirche
Kein recycelter Arsensplit für Aschaffenburg
Antrag der KI erfolgreich!
Das mit 10.000 Tonnen aus der Mülldeponie Guggenberg aufbereitete und vermischte arsenhaltige Material aus dem Hartsteinwerk Sailauf darf in Aschaffenburg nicht verwendet werden. Dies ist die klare Aussage des Oberbürgermeisters Herzog aufgrund eines Antrages der KI vom 10.10.2011.
KI begrüßt Positionspapier der Polizei
Radfahren freigeben!
Die Polizeiinspektion Aschaffenburg hat auf der letzten Sitzung des Arbeitskreises Radfahren im Dezember in einem Positionspapier dafür plädiert, unter gewissen Bedingungen das Radfahren in der Fußgängerzone und z.T. auch im Schöntal befristet freizugeben. Die KI begrüßt diesen Vorschlag, der auch mit dem Fahradverband ADFC abgesprochen war. Der Stadtrat soll im Januar darüber entscheiden.
LKW-Durchfahrtsverbot sofort
In einem neuen Antrag fordert die KI die Stadt Aschaffenburg auf, unverzüglich ein LKW-Durchfahrtsverbot durch die Stadt zu beschliessen. Der bereits vorliegende Routenplan wird nach Herausnahme der Schillerstraße als „Hauptstraße mit LKW-Route“ in Druck gegeben und an die verschiedenen Transportunternehmen und Gewerbetreibenden mit LKW-Verkehr weitergeleitet.
Diskussion über die Wiederbelebung der Bachgaubahn stößt auf große Resonanz
Eine Dreiviertelstunde Fahrzeit für knapp 15 Kilometer, Busse und Autos, die stets im Stau stehen, Pendler und Schüler, die regelmäßig zu spät kommen sowie eine voreilig stillgelegte Bahntrasse: Dies sind die Gründe, weshalb sich Kommunalpolitiker und Bürger aus Großostheim für eine Reaktivierung der Bachgaubahn zwischen der Marktgemeinde und Aschaffenburg engagieren. Eine Diskussion über das Thema »Bachbau-Bahn« in der Stadthalle stieß auf große Resonanz. (Main-Echo 22.10.2011)
KI fordert Nahverkehrskonferenz
Info- und Diskussionveranstaltung am 19. Oktober 2011 - Aufruf
Das will das Bündnis Bachgaubahn
Verkehrskonferenz der Kommunalen Initiative 20.7.2010
Stadtpolitik: Moderne Medien besser nutzen
Kommunale Initiative auf Nachwuchssuche
ASCHAFFENBURG. Mehr vernetzten, das Internet besser nutzen, die Themen und die Sprache der Jugendlichen verstehen: All das sind Tipps, die die Kommunale Initiative auf die Frage bekommen hat, wie sie ihre Basis verbreitern und verjüngen könnte. Aus Anlass der Halbzeit der Wahlperiode des Stadtrats hatte sie Interessierte und Freunde zu einem »kleinen Ratschlag« in den Schwarzen Riesen eingeladen.
»Wir wollen uns«, so KI-Stadtrat Johannes Büttner laut einer Mitteilung vor den rund 20 Teilnehmern, »den kritischen Blicken von außen stellen.« Die KI stehe vor allem für Transparenz, eine bessere Verkehrspolitik, Mitbestimmung der Bürger beim Haushalt und grundsätzlich mehr Gemeinnutz vor Eigennutz. Angesichts der ständigen Verschlechterung der Lebensqualität seien Bürgerinitiativen und Aktionen auch außerhalb des Stadtrats unverzichtbar.
» Wir wollen uns den kritischen Blicken von außen stellen. « Johannes Büttner, KI-Stadtrat
Frank Sommer leitete die Versammlung mit einigen Thesen ein. Die KI spiele eine wichtige Rolle in der Stadt, die öffentliche Wahrnehmung sei jedoch besser, als der innere Zustand. Büttners Arbeit werde parteiübergreifend geschätzt. Ihm fehle oft die nötige Unterstützung, weil es der KI an aktiven Mitgliedern mangele. Die Stadtratsarbeit laste fast vollständig auf den Schultern ihres einzigen Stadtrats. Dies sei auch eine Ursache, weshalb die KI zwar viele gute Ideen produziere, oft aber Themen nicht dauerhaft weiterverfolge. »Angesichts der Überalterung und des fehlenden Nachwuchses«, so ein Beitrag aus dem Publikum, sei diese »Kurzatmigkeit« nicht sonderlich überraschend.
Die KI vermittele den Eindruck von »Opposition um jeden Preis«, dahinter kämen Sachthemen wie Basisdemokratie, Bürgerbeteiligung oder Transparenz zu kurz, wurde bemängelt.
Wer mangelnden Nachwuchs und ein Desinteresse der Jugend beklage, müsse die neuen Medien nutzen, forderten mehrere Teilnehmer. Zwar sei die Webseite der KI nicht schlecht, das reiche aber bei weitem nicht aus. »Bei Facebook kommt die KI nicht vor«, so Claus Berninger, der dabei an die Auseinandersetzung über die Sperrstundenverkürzung erinnerte. Auch wenn dieses Medium gelegentlich überschätzt werde, »es ist gut, um eine Kampagne am Kochen zu halten«.
» Bei Facebook kommt die KI nicht vor. « Claus Berninger, Ratgeber
Auch die Sprache sei ein Problem, statt »Kultur für alle« ginge es bei den Jugendlichen um »Party und gute Laune«. Es fehle ein thematisches Gespür für junge Themen, auch seien die Forderungen der KI für die Jugend und ihre Bedürfnisse nicht politisch. Dies gelte auch für die anderen Parteien und Gruppierungen im Stadtrat, denen es ebenfalls an Nachwuchs mangele. Bei der Diskussion um die Mainwiese etwa habe man vor lauter Automassen schlicht vergessen, dass Jugendliche die Wiesen in ihrer Freizeit nutzen.
In der Diskussion wurde der Mitteilung zufolge übereinstimmend die Meinung vertreten, dass eine stärkere Vernetzung der KI mit anderen Gruppen in Aschaffenburg nötig sei. Dazu könne auch ein gemeinsamer Internetauftritt beitragen. Beispiele aus Hamburg und Frankfurt zeigten, dass dies funktioniere, auch wenn der Zeitaufwand dafür hoch sei. »Alle wollen, dass die KI und Stadtrat Büttner ihre Arbeit für Aschaffenburg fortsetzen. Dazu werden mehr aktive Mitarbeiter und Mitglieder benötigt. Die gewinnt man nur, wenn man neue Wege der Kommunikation beschreitet, wofür man mehr aktive Mitglieder braucht«, so Frank Sommer.
»Wir werden nicht in Ratlosigkeit versinken«, so der KI-Vorstand, »sondern uns auf der Jahresversammlung am 25. November mit diesem Thema weiter beschäftigen.« red
(Main Echo 10. Oktober 2011)
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