Der OB als alleiniger Initiator von Bürgerbeteiligungen?
„Ohne Bürgerinitiativen keine Beteiligung!“
Kurz vor Ostern erklärte Oberbürgermeister Klaus Herzog in einem Pressegespräch, dass er seit dem Jahre 2000 die Bürgerbeteiligung auf seine Fahnen geschrieben habe und er viele Beteiligungsverfahren initiiert hätte. In der Aufzählung wird der Theaterplatz, Bahnhof-Nord, Schlossterrassen, Schweinheimer Exe, Energie und Radverkehr genannt (Main-Echo, 31.03.2012).
Die KI stellt dazu fest: dem OB gilt ein Lob, dass er Initiativen aufgreift, Initator war er bei den oben aufgeführten Themen nicht. „Die Bürgerinitiativen und die KI waren die Initiatoren wichtiger Bürgerbeteiligungsverfahren – nicht der OB“, so Johannes Büttner, Stadtrat der Kommunalen Initiative.
Der Oberbürgermeister erklärte gegenüber dem Main-Echo, dass er im Jahre 2000 „die Offensive für Bürgerbeteiligung“ am Theaterplatz gestartet hätte. Kein Wort davon, dass die Bürgerinitiative Theaterplatz zusammen mit der KI mit einem gewonnenen Bürgerentscheid eine Fehlplanung drei Jahre vorher verhindert hatten und bis 2000 sich um Alternativen bemühten. Kein Wort davon, dass der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD Klaus Herzog gegen diesen Bürgerentscheid war, sogar ein Stadtratsbegehren dagegen unterstützte und danach sehr betroffen über seine Fehleinschätzung sich im Main-Echo äußerte. Ebenfalls kein Wort in diesem Artikel, dass er im Jahre 2000 die Idee des Runden Tisches Theaterplatz von der gleichnamigen Bürgerinitiative übernommen hatte.
Als weiteres wird sein „Moderationsverfahren“ Bahnhof-Nord hervorgehoben – verschwiegen wird wieder, dass die richtige Bürgerbeteiligung erst durch eine Bürgerinitiative zusammen mit dem Einzelhandel und der KI zustande kam. Das darauffolgende Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid im Herbst 2001 war von Herzog nicht gewollt. Die Mehrheit der Abstimmenden erteilten der zweiten City-Galerie am Hauptbahnhof damals eine Absage.
Ganz verschwiegen wird die fehlende Bereitschaft zur Bürgerbeteiligung zum Thema neuer Hauptbahnhof-Südseite. Um einem Investor freie Hand zu lassen war so etwas störend. Ohne Alternativen und große Diskussion sollte die Fäth- Planung durchgesetzt werden. Die einzige Bürgerbeteiligung wurde wiederum von einer Bürgerinitiative zusammen mit Grünen und KI über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid erzwungen. Gegen den Willen des Oberbürgermeisters, der ein Ratsbegehren dagegen setzte. Eine Änderung der Planung war nicht erwünscht.
Was den Schlossterassenbeirat 2005 angeht, so wurde er erst gegründet nachdem bereits die KI zu einem Runden Tisch dazu aufgerufen hatte. Der Erfolg bei der friedlichen Rückeroberung des Schweinheimer Exe 2005 bis 2007 durch die Bürger war auch keine Initiative des OB sondern initiiert von zwei Bürgerinitativen und der KI. Das Gleiche gilt für den Energiebeirat und den Arbeitskreis Radverkehr Die Aktivbürger mit Unterstützung verschiedener Gruppen initiierten meist die hochgelobten Bürgerbeteiligungen die dann vom OB aufgegriffen wurden. Im Falle der Hauptbahnhofplanung war eine Bürgerbeteiligung gar nicht gewollt.
jb/Ostern 2012