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Bürgerinitiative zum Schutz der Lebensqualität für Mensch und Natur in Johannesberg - Bürgerentscheid am 22. Juli:

                                                                                    

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Für die KI im Stadtrat - Johannes Büttner

Stadtrat der KI seit 2000,
Jahrgang 1946, verheiratet, ein Sohn, eine Stieftochter, Grafik-Designer, IG-Metall Gewerkschaftssekretär i.R.,
Mitglied bei attac und Mehr Demokratie e.V.

Für die KI im Stadtrat - Andreas Schubring

Hausarzt, Jahrgang 1950, geschieden, 3 Kinder. Sprecher der Bürgerinitiative „Keine Stadtautobahn am Schönbusch". Immer politisch aktiv, lange nur außerparlamentarisch.





Sonnenschutz für Kleinkinder im Stadtbad

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die KI, dass unverzüglich am Spielplatz für Kleinkinder – u. a. am großen Sandkasten - auf dem Stadtbadgelände ein Sonnenschutz angebracht wird. Angesichts der hochsommerlichen Temperaturen ist ein Schutz vor UV-Strahlung vor allem für Kleinkinder wichtig. Im Stadtbad fehlt dieser Sonnenschutz für den Spielplatz./10.6.18

Antrag

Mainufer: Sandsteinverblendung oder Grünfläche statt Betonmauer

Die Stadt plant den Neubau eines Regenüberlaufbeckens unterhalb der Suicardusstraße zwischen Willigisbrücke und dem Spielplatz. Auch wenn der größte Teil der Anlage unterirdisch verborgen ist, bleibt ein riesiger Betonklotz sichtbar, drei Meter hoch und 50 Meter lang plus Pergola auf dem Dach.

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Am 12. Juni hat dazu ein Ortstermin stattgefunden. Anhand eines Gerüstes sollen die Bürgerinnen und Bürger eine Vorstellung bekommen, wie das ganze aussehen soll. Es wurden eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie man zumindest optisch die Anlage aufhübschen kann, weil die Planung nach Darstellung der Stadt alternativlos ist./13.6.18

Eindruck vom Ortstermin (Foto: Jürgen Zahn)

Keine Sonderrechte für den Bayern"hafen" - Städtische Belange gehen vor

Die Hafenverwaltung plant umfangreiche strukturelle Veränderungen ihres Betriebes, die erhebliche Auswirkungen auf die Verkehre innerhalb des Hafengebietes und dessen Anbindungen an das Straßen- und Schienennetz der Stadt sowie auf die Wasserstraßennutzung haben werden. Wie gewöhnlich glaubt die Hafenverwaltung, dass sie machen kann, was sie will. Wir fordern in einem dringenden Antrag, dass die Planungen mit der Stadt abgestimmt werden müssen. Der sogenannte Hafen hat keine Sonderrechte./7.7.18

Antrag

Baumfrevel immer noch nicht bestraft

Anfang Februar 2018 wurden auf dem Gelände der Maria-Ward Schule vier alte, kerngesunde Bäume widerrechtlich gefällt. Die Fällung der Bäume wurde von den Verantwortlichen der Maria Ward Stiftung beauftragt, die doch ihren Schülern christliche Werte und Verantwortung für die Gesellschaft vermitteln sollen und damit eine hohe moralische und ethische Verantwortung haben. Seltsam nur, das die Leitung diese hohen moralischen Grundsätze selbst missachtet./29.5.18

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1. Mai - KI dabei

Über 400 Teilnehmer waren zur DGB-Kundgebung auf den Theaterplatz gekommen. Vertreten waren auch die gesamte Stadtratsfraktion (auf dem Foto Johannes Büttner) sowie der Vorstand der KI. Kurz vor dem 200. Geburtstag von Karl Marx standen auch in diesem Jahr die Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit, höheren Löhnen und Renten sowie die Verbesserung der Bildungsangebote für unsere Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt. Auch Oberbürgermeister Klaus Herzog begrüßte die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Veranstaltung namens der Stadt./1.5.18

Zusätzliche Krippenplätze für 430 000 Euro - da bleiben einige Fragen offen

Am Schluss der letzten Plenumssitzung wurde unter Punkt 11 kurzfristig eine Tischvorlage behandelt. Die Presse war nicht mehr anwesend und eine sonstige Öffentlichkeit konnte auch nicht mehr festgestellt werden. Es geht um 430 000 Euro an Ausgaben die ad hoc beschlossen wurden. Ein Bedarf an zusätzlichen Plätzen für Kinderkrippen - vor allem in Damm - wurde im Jugendhilfeausschuss angemahnt. Die Problematik ist nicht die Notwendigkeit sondern die überraschende Einbringung  wer diese zusätzlichen Krippenplätze in Modulbauweise bekommt und wo sie errichtet werden und warum die Stadträte nicht entsprechend der Geschäftsordnung rechtzeitig vor der Sitzung diese Vorlage einsehen konnten. Dazu hat die Kommunale Initiative einige Fragen./23.4.2018

Anfrage

Schadstoffbelastung: Abwiegeln, Verschleppen und Halbwahrheiten

Bei Stickoxid-Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Februar wurden in Aschaffenburg deutliche Überschreitungen der amtlichen Grenzwerte festgestellt. Was macht die Stadt? Sie ergreift keine Maßnahmen sondern "bedankt sich für diesen wichtigen Hinweis". Im Übrigen seien die Belastungen bereits seit 2005 bekannt, weshalb "seit 2006 ein freiwilliger Maßnahmenplan zur Einhaltung der Grenzwerte existiere". Der ja, wenn man die aktuellen Messergebnisse betrachtet, nicht so erfolgreich gewesen sein kann! Forderungen nach Messungen der Schadstoffbelastungen, etwa von der KI, wurden von der Stadtratsmehrheit immer wieder abgelehnt. Nicht einmal Berechnungen durch das Bayerische Landesamt für Umwelt wurden in den letzten Jahren durchgeführt./29.3.2018

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Abgasalarm - Luftschadstoffinfos der Deutschen Umwelthilfe (ext. link)

Daten des Umweltbundesamtes zur Luftqualität (ext. link)

Bachgaubahn oder Berliner Flughafen: wer startet zuerst?

Kurz vor der Osterpause hat es der Planungs- und Verkehrssenat nach einem Vierteljahrhundert endlich geschafft, eine Machbarkeitsstudie für die Reaktivierung der Bachgaubahn zu beschließen. Allerdings mit wenig Enthusiasmus, stattdessen immer noch mit eingebauten Bremsklötzen. So fragen wir uns, warum auch noch eine Variante Schnellbus als, man höre und staune: "überwiegend straßenunabhängiges Verkehrsmittel" untersucht werden soll. Inklusive der Prüfung "einer Schönbuschdurchfahrt für diese Variante"!/27.3.2018

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KI lehnt Flächennutzungsplan 2030 ab

Die KI hatte von Anfang an gegen den Entwurf des Flächennutzungsplan Stellung bezogen, weil unserer Meinung nach die Berechnungen für zusätzliche Gewerbe- und Wohngebiete überzogen und falsch waren. Eines der gewünschten Ergebnisse war dann auch die Ausweisung eines Gewerbegebietes im regionalen Grünzug zwischen Schönbusch und Großostheimer Wald. Aber erst als die höhere Landesplanungsbehörde unsere Auffassung unterstützte und damit drohte, den Plan so nicht zu genehmigen, verschwand das Gewerbegebiet aus dem Plan. Soweit so gut.

Jetzt allerdings soll auch ein Zusatzprotokoll, das nicht Teil des Plans ist, beschlossen werden, demzufolge doch wieder die Zerstörung dieses Grünzugs durch ein Gewerbegebiet ermöglicht wird. Kotau vor der IHK? Für uns ist das planungsrechtlich ein Unding, dem wir nicht zustimmen können./19.3.2018 

Stellungnahme

225 Jahre Mainzer Republik

Am 18. März 2018 haben KI und Freidenker an die erste freie Republik auf deutschem Boden erinnert.

Bericht von der Matinée

Vandalismus in der Stadt - es reicht!

Aufgrund verschiedener Vorfälle von nächtlicher Randale insbesondere im Bereich Frohsinnstraße haben wir beantragt, den Tagesordnungspunkt "Vandalismus in der Innenstadt und mögliche Maßnahmen dagegen" auf die nächste Sitzung des Plenums des Stadtrats zu nehmen. Wir fordern regelmäßige Polizeistreifen zwecks Prävention aber auch zur Abschreckung und zwar in den beiden Nächten Freitags und Samstags mindestens von 23.00 - 05.00 Uhr sowie die Einrichtung eines innerstädtischen Polizeireviers. Um ein besseres Bild über die Situation zu bekommen wollen wir häufigere Treffen des Runden Tisches „Lebenswerte Innenstadt“ unter Einbeziehung betroffener Bürgerinnen und Bürger.

Wenn OB Klaus Herzog behauptet, die Frohsinnstraße sei „im Fokus“ von Polizei und Ordnungsamt, dann reicht es beim besten Willen nicht aus, dort lediglich zusätzliche Straßenreiniger einzusetzen, die vor Tagesanbruch den nächtlichen Müll beseitigen./9.3.2018

Antrag mit Begründung

Verstöße gegen Parkraumbewirtschaftung konsequent ahnden

Nach wie vor erstickt die Stadt am PKW-Verkehr. Kein Wunder. Tausende kostenfreie Parkplätze sind eine Einladung, mit dem eigenen Auto in die Stadt einzufallen. Dabei hat der Stadtrat schon 2011 bei der Verabschiedung des Klimakonzepts festgestellt, dass viele rein aus Bequemlichkeit und Gewohnheit das Auto nutzen. Daher brauche es einer Verdoppelung der Nutzung des öffentlichen Verkehrs und eines Parkplatzmanagements, das auf hohe Parkplatzgebühren und auf begrenzten Parkmöglichkeiten beruht. Klingt gut. Passiert ist aber, wie so oft in unserer Stadt: nichts./6.2.18

Zum Beitrag

Zur Diskussion: Alarmismus und Bürokratie

Ob Eckertsmühlenfestival, vorsorgliche Absperrungen in der Fischerhohle, die zu 200 Meter Umweg für Fußgänger führen oder Ampelschaltungen, die alle Verkehrsteilnehmer behindern: Die Stadt setzt auf Überregulierung, Gängelung und missachtet das Denkvermögen der Bürgerinnen und Bürger.

Diskussionspapier

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