Pressemitteilungen
Kein recycelter Arsensplit für Aschaffenburg
Antrag der KI erfolgreich!
Das mit 10.000 Tonnen aus der Mülldeponie Guggenberg aufbereitete und vermischte arsenhaltige Material aus dem Hartsteinwerk Sailauf darf in Aschaffenburg nicht verwendet werden. Dies ist die klare Aussage des Oberbürgermeisters Herzog aufgrund eines Antrages der KI vom 10.10.2011.
Die KI hatte in ihrem Antrag darauf hingewiesen, dass die mehr als 10.000 Tonnen von Arsensplit und Arsenschotter, die als Abdeckung der Mülldeponie Guggenberg im Landkreis Miltenberg dienten und wegen der Umweltbelastung wieder vom Hartsteinwerk Sailauf zurückgenommen, wieder aufbereitet und neu vermarktet werden sollten, als recyceltes Material gelten und dementsprechend harten Umweltauflagen unterliegen. Dieses Arsen-Material dürfe in Zukunft in Aschaffenburg nicht mehr für Parkwege und Kinderspielplätze Verwendung finden. Sollte dies trotzdem geschehen, wird die KI strafrechtliche Konsequenzen ziehen und Strafanzeige erstatten.
Der KI-Antrag hatte Erfolg. Die Oberbürgermeister erklärte nun in seinem Schreiben vom 27.12.2011, eingegangen am 3.1. 2012, gegenüber dem
KI-Stadtrat Johannes Büttner:
„Aufgrund des Wiederaufbereitungsvorganges ist ähnlich Ihrer Auffassung das Material rein rechtlich gesehen als „Recycling-Material“ zu werten und unterliegt damit den Prüfanforderungen für die Verwendung von Recyclingmaterial im Straßenbau. Wir haben deshalb das Hartsteinwerk Sailauf aufgefordert, der Stadt Aschaffenburg eine Zusage zu geben, dass dieses aufbereitete Material nicht an Baustellen im Stadtgebiet geliefert wird.
Insofern gehe ich davon aus, dass Ihrem Antrag entsprochen wurde.“
Für die KI ist dem Antrag nur entsprochen, wenn auch der Stadtrat und die Öffentlichkeit von dieser Entscheidung erfährt. Eine Verwendung von arsenhaltigem Split auf Kinderspielplätzen und Wegen lehnt die KI als einzige Gruppierung im Aschaffenburger Stadtrat grundsätzlich ab.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Johannes Büttner
Jetzt auch Kinderspielplatz Wilhelmstraße arsenbelastet!
Medienmitteilung
Erneut Arsen-Split auf Aschaffenburger Spielplatz
Die Stadt lässt erneut arsenhaltigen Split der Firma Hartsteinwerk Sailauf auf einem Kinderspielplatz aufbringen. So geschehen am 5. September 2011 auf dem Kinderspielplatz an der Wilhelmstraße in Damm.
Dabei hatte Medizinalrätin Frau Roloff vom Gesundheitsamt Aschaffenburg in einem Schreiben an die Stadt vom 16.12.2010 geraten, unter Vorsorgegesichtspunkten bei Hartplätzen von der Weiterverwendung dieses Materials abzusehen. Demgegenüber hatte Leiter des Gesundheitsamtes – allerdings nur mündlich vor dem Stadtrat und ohne schriftliche Festlegung - die Behauptung aufgestellt, auch bei dreifacher Überschreitung der Arsengrenzwerte gehe von solchen Böden keine Gefahr für die Kinder aus.
Obwohl unbestritten ist, dass der Arsengehalt auf Kinderspielplätzen z.B. im Schöntal mit 72 mg/kg den Grenzwert von 25 mg/kg um das dreifache überschreitet, hat die Stadt erneut einen Kinderspielplatz mit arsenbelastetem Split belegen lassen. Das ist unverantwortlich. In völlig entgegengesetzter – nämlich vorbildlicher! – Weise werden die zuständigen Behörden des Landkreises Miltenberg ihrer Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung gerecht. Die Sailaufer Firma musste auf ihre Anweisung 10.000 Tonen arsenbelasteten Splits aus der Kreismülldeponie zurückholen.
Wir fragen uns, warum ist das gleiche arsenbelastete Material, das in Miltenberg aus der Mülldeponie entfernt werden muss, gut genug für Spielplätze für Aschaffenburger Kinder?
Warum hält die Verwaltung der Stadt Aschaffenburg an der Verwendung eines Materials fest, das andere Behörden noch nicht einmal auf ihrer Mülldeponie dulden? Die KI hat erneut beantragt, keinen weiteren Arsensplit aus Sailauf für Kinderspielplätze und Wege in Aschaffenburg zu verarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Büttner
Arsengefahr wird missachtet!
OB vertagt längst überfälligen Antrag der KI
Seit Juni 2010 liegen Anträge der KI über die Arsenbelastung von Wegen und Kinderspielplätzen in Aschaffenburg der Stadtverwaltung vor. Auf Wegen und Plätzen, u.a. im Schöntal und dem dortigen Kinderspielplatz wurde arsen- und uranbelastetes Material des Hartsteinwerkes Sailauf verbaut.
Am 23.3.2011 antwortete der OB auf diese Anträge und legte Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes vom 25.11.2010 und des Gesundheitsamtes vom 16.12.2010 bei. Trotz der offensichtlichen Gesundheitsgefährdung für Kleinkinder und der Gefährdung des Grundwassers und des Schöntalsees argumentiert die Verwaltung: Die Gefährdung des Schöntalsees sei „marginal“, beim Wegebau im Schöntal sei man unterhalb der Grenzwerte und „dass es keine Veranlassung gibt, von der bisherigen Einbaupraxis abzugehen.“ Zur Verwendung auf Kinderspielplätzen schweigt die Verwaltung. Zitat OB: „Ich gehe davon aus, dass auch Sie diese Entscheidung mittragen könne und Ihre Anträge zufriedenstellend abgearbeitet wurden“. Nach dem schriftlichen Hinweis der KI, dass dies im Gegenteil eben nicht der Fall ist, sollte dieser Punkt am 3. Mai 2011 im Stadtratsplenum behandelt werden.
Im Stadtrat wurde die Behandlung dieses Themas im letzten Planungssenat überraschend vertagt.
Für die KI ist nun der Geduldsfaden gerissen. Wir haben deshalb in einer Flugblattaktion die Eltern über die Gefahren für ihre Kinder auf dem Schöntalspielplatz und anderen Kinderspielplätzen informiert. Die Aktion der KI fand am Muttertag um 15:00 Uhr (Muttertag) auf dem Kinderspielplatz im Schöntal statt. Die Eltern werden über die Gefahren für ihre Kinder unterrichtet.
Die Informationen der KI stießen auf großes Interesse und die Forderungen der KI wurden von der Mehrzahl der Eltern geteilt.