Ziel dieser Veranstaltung war, sich über die Städtegrenzen hinweg über gemeinsame Probleme zu verständigen. Die anschließende Diskussion drehte sich hauptsächlich um die Möglichkeiten demokratischer Einflussnahme inner- und außerhalb von Kommunal-Parlamenten und Verbänden.

Am Beispiel wichtiger großer Projekte der Stadtentwicklung in Hanau und Aschaffenburg wurde der Einfluss und die Macht finanzkräftiger Großinvestoren auf kommunalpolitische Entscheidungen aufgezeigt. Es gelang darzustellen wie Planungen und Wünsche solcher Investoren 1:1 übernommen oder abgesegnet werden. Dabei fällt auf, dass diese Planungen nach dem Prinzip erstellt sind: qm x Baurecht = Kohle! (Quadratmeter mal Baurecht ist gleich Kohle!) D.h. größtmöglichste Ausnutzung der Fläche und des Bauvolumens um den größtmöglichen Profit aus dem Projekt zu erzielen. Friedhelm Winkel, vom Hanauer Sozialforum nennt dies "die Kommerzialisierung der Städte!".

Die Gäste aus Hanau bewerteten den "Wettbewerblichen Dialog" zur Bebauung des Freiheitsplatzes als Skandal, der aus folgendem besteht:Erstens in dem Ziel der Privatisierung, zweitens der Verharmlosung und Verschleierung der Folgen dieses Ziels, nämlich der Enteignung der BürgerInnen von öffentlichem Raum zugunsten der privaten Verwertung und von bezahlbarem Wohnraum, drittens darin, daß die Investoren ihre Marktmacht und die Lage der städtischen Finanzen für die Erpressung der Kommunalpolitik nutzen können und viertens, dass außer den drei linken Stadtverordneten, dem Sozialforum und dem Mieterrat niemand diese Folgen ausspricht und Opposition im inhaltlichen Sinne bildet. Die Pläne liegen aus, die Presse wird selbstverständlich informiert - formal ist alles richtig. Aber inhaltlich gibt es nur ganz wenig Opposition. Überdies arbeitet die Stadt mit dem "TINA"-Argument: Es gebe keine Alternative.

Dass die Stadtverordnetenversammlung am Ende keine wirkliche Wahl mehr hat, liegt in erster Linie daran, dass deren Mehrheit diese Wahl gar nicht mehr will. An den drei Bürgerentscheiden in Aschaffenburg und der weiterer Entwicklung der drei Projekte Theaterplatz und Bhf-Nord durch Johannes Büttner sowie dem Fäth-Projekt mit dem Neubau des Hauptbahhofes durch Udo Bert, konnte die KI aufzeigen wie unkritisch die Mehrheit des Stadtrates das Kommerzinteresse vor das Allgemeinwohl stellte.

Auf die Frage von Anwesenden, wie denn die Bürger sich wirksam gegen solche Planungen und drohende Entscheidungen von Stadrat und Verwaltung wehren können war die Antwort eindeutig - aber auch schwierig zu erfüllen. Die Betroffenen müssen sich rühren. Sie müssen versuchen über die Gründung von Bürgerinitiativen ihre Interessen zu formulieren und Menschen für ihre Ziele gewinnen - Solidarität und Unterstützung von Umweltschutzverbänden und Parteien zu bekommen. Dazu sind auch Unterschriftensammlungen sehr wichtig. Die können zum einen die Stärke aufzeigen und zum anderen auch Bürgerversammlungen erzwingen. Die Presse muss mit eingeschaltet werden, Öffentlichkeit durch Flugblätter und Veranstaltungen hergestellt werden. Ortstermine und Aktionen müssen das ergänzen. Juristische Mittel sind zu prüfen und notfalls einzulegen. Nur dann besteht die Chance Ratsbeschlüsse zu beeinflussen. Sollte auch diese Breite Bewegung bei Stadtverwaltung und Rat kein Umdenken erzeugen, dann ist auch die Einleitung eines Bürgerbegehrens und die Durchführung eines Bürgerentscheides zu prüfen. Allerdings nur bei Themen, die auch die gesamte Bevölkerung der Stadt interessieren und betreffen. Auch wenn aufgrund unserer Erfahrung die Erfolgsquote durch die Beschneidung der Rechte bei Bürgerentscheidung durch die bayrische Staatsregierung nur zu maximal 50% besteht und der Stadtrat nur ein Jahr an diesen Entscheid gebunden ist.

Nicht nur kommunalpolitisch müssen die Bürger sich engagieren und die basisdemokratischen und sozialen Gruppen unterstützen - sie müssen auch bei Wahlen diejenigen unterstützen, die für eine soziale, ökologische und demokratische Politik eintreten. Gesetze werden auch in München, Berlin und Brüssel gemacht.