Umweltausschuss: Keine eigenen juristischen Schritte

KREIS ASCHAFFENBURG. Der Landkreis Aschaffenburg wird nicht selbst gegen die Teilgenehmigung für Block 6 des Großkrotzenburger Kohlekraftwerks Staudinger klagen, aber die Klage der Stadt Alzenau »politisch unterstützen«. Das hat der Umweltausschuss des Kreistags beschlossen.

Die einstimmiges Entscheidung zur Finanzhilfe geht auf einen Antrag der CSU-Fraktion zurück. Laut Beschluss wird der Kreis den Alzenauern einen Zuschuss von maximal 10 000 Euro zu den Klagekosten zahlen - aber höchstens 50 Prozent der anfallenden Ausgaben, wie auf Wunsch der Sozialdemokraten angefügt wurde.

»Geringe Erfolgsaussichten«

Die SPD-Fraktion hatte den Kreis in einem Antrag aufgefordert, die Möglichkeiten einer eigenen Klage gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid für den geplanten sechsten Kraftwerksblock zu prüfen. Die Verwaltung hält die Erfolgsaussichten für gering: Eine eigene Klage wäre nur zulässig, wenn der Landkreis durch das Projekt in seinen Rechten verletzt sei; der Kreis könne nicht argumentieren, dass er die Rechte der Bürger oder die allgemeinen Interessen des Gemeinwohls schützen wolle, hieß es im Ausschuss.

Genauso hatte in dieser Woche die Aschaffenburger Stadtverwaltung argumentiert, weshalb der Umwelt- und Verwaltungssenat des Stadtrats eine eigene Klage gegen das Kraftwerksprojekt in Großkrotzenburg einmütig ablehnte (wir berichteten gestern).

»Schwerwiegende Einwände«

Der Alzenauer Stadtrat hatte am 18. Januar einstimmig beschlossen, gegen die Teilgenehmigung für die Staudinger-Erweiterung zu klagen. Die »schwerwiegenden Einwände« Alzenaus seien in der Entscheidung des Darmstädter Regierungspräsidenten nicht hinreichend berücksichtigt worden, sagte seinerzeit Bürgermeister Walter Scharwies (CSU). Die 136 Seiten starke Klageschrift der kommunalen Arbeitsgemeinschaft gegen Block 6, der auch Hanau und Hainburg angehören, wurde Mitte Februar beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingereicht. gaf

(Main-Echo 5.3.2011)

Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Aschaffenburg schließt sich der Klage der Stadt Hanau und der Stadt Alzenau sowie weiterer Städte und Gemeinden gegen die erste Teilgenehmigung von Block 6 im Kraftwerk Staudinger an.

BEGRÜNDUNG

Die von dem mit Kohle befeuerten Block 6 ausgehenden Emissionen und Immissionen führen zu weiteren, unzumutbaren Schadstoffbelastungen der in der Region lebenden Menschen und stehen im krassen Gegensatz zu allen Bemühungen um mehr Klimaschutz. Einwendungen der Kommunen sowie der Bürgerinnen und Bürger im Genehmigungsverfahren wurden nicht ausreichend beachtet. Für Aschaffenburg ist deshalb die erste Teilgenehmigung nicht hinnehmbar.

Im Raumordnungsverfahren ist deutlich geworden, dass der geplante Ausbau des Kohlekraftwerks weder raum- noch umweltverträglich ist. Neben dem Anstieg der klimaschädlichen CO²-Emmissionen von fünf auf acht Millionen Tonnen im Jahr, werden auch die Emmissionen von Schwermetallen und Stäuben deutlich zunehmen. Block 6 ist der energiepolitisch falsche Weg.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Büttner, Stadtrat

weitere Infos

Im Namen der Kommunalen Initiative stelle ich deshalb folgende Anträge zum Raumordnungsverfahren Ausbau des Kohlekraftwerkes Staudinger:
 
Rechtzeitig vor Ablauf der Einspruchsfrist am 16. Februar 2009 behandelt der Stadtrat in der Plenumssitzung am 9.2.2009 über mögliche Einsprüche im Raumordnungsverfahren Staudinger.
 
Der Stadtrat erhebt Einwände gegen den Neubau des Steinkohleblocks (Block 6) der EON-Kraftwerke GmbH am Standort Großkrotzenburg (Staudinger). Die Einwände sollen folgenden Wortlaut haben:
 
Die Stadt Aschaffenburg wendet ein, dass der geplante, gigantische Steinkohleblock 6 mit 1.100 MW nicht raumverträglich ist, und fordert, klimaverträglichen Alternativen den Vorrang zu geben. Der Block 6 bietet keine ökologischen Vorteile, sondern gefährdet die Gesundheit der Bürger der Region. Staudinger ist Hessens größter Emittent an krebserregenden Feinstäuben. In den Raumordnungsunterlagen prognostiziert der TÜV Nord jährliche Gesamtemissionen beim Betrieb der Blöcke 4 bis 6 von 5.000 Tonnen Stickoxiden, 4.000 Tonnen Schwefeldioxiden, 438 Tonnen Staub, 700 Kilogramm Quecksilber und anderer Schadstoffe. Kohlekraftwerke schädigen das Weltklima. 8 statt 5 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr sind zudem am Standort Staudinger zu erwarten.
Die Stadt Aschaffenburg erhebt Einwendungen dagegen und fordern mit Nachdruck:
• Eine deutliche Verringerung des Kohlendioxid- und Schadstoffausstoßes am Standort Staudinger statt einer jahrzehntelangen Fortsetzung der Belastungen.
• Kein neues gigantisches Steinkohlekraftwerk im Belastungsgebiet Untermain, stattdessen Investitionen in erneuerbare Energien, dezentrale Kraftwärmekopplungsanlagen,
Maßnahmen der Energieeinsparung und verstärkte Nutzung des Gasblockes 4.

KI fordert: Kein Kohlelager im Hafen für Block 6! Offenlegung der Pläne!

Laut Aussage von Winfried Schwab-Posselt, dem Sprecher der BI Stopp Staudinger aus Hainburg, plant Staudinger zusätzlich zu ihrem riesigen Kohlelager in Großkrotzenburg, das zur Zeit im Bau ist, weitere Kohlelager – u.a. auf dem Gebiet des Aschaffenburger Hafens – am Stockstädter Industriehafen. Diese Fläche liegt zwar auf der Gemarkung Stockstadt, gehört aber zum Aschaffenburger Hafengelände. Die Stadt muss bei einem solchen Planvorhaben gehört werden. Staudinger hat dieses Vorhaben gegenüber der BI bestätigt. Den Stadträten sind solche Pläne zur Zeit noch nicht bekannt.

Staudinger scheint diese zusätzlichen Flächen zu benötigen, da durch den Betrieb von Block 6 nicht nur mehr Schadstoffe in die Umwelt geblasen werden, sondern auch mehr Kohle als bisher verbraucht wird. Bei Volllast benötigt Staudinger ab 2013 5,2 Millionen t Steinkohle pro Jahr. Zur Zeit sind es nur 2 Millionen t. Im Durchschnitt werden es laut Staudinger mit Block 6 rund 3,5 Millionen t, das sind 1,5 Millionen t mehr als jetzt. Die Lagerkapazität des neuen Kohlelagers in Großkrotzenburg beträgt aber nur 2,6 Millionen t pro Jahr.

Mit diesem Mehrverbrauch an Kohle wird zwar auch 53% mehr Strom erzeugt, demgegenüber steht aber ein Schadstoffausstoss von 104 % plus bei CO2, 16% plus bei SO2, 16% plus bei NO2 und 36% mehr (plus 118t) an Gesamtstaub auf der Negativliste. Der Block 6 ist deshalb kein Ersatzbau für ein veraltetes Kohlekraftwerk sondern ein massiver Ausbau.
(Quelle für Kohleverbrauch: Staudinger. Schadstoff-Berechnungen: BI Stopp Staudinger).

Bisher ist noch keine Bauvoranfrage der Hafenverwaltung für das Kohlelager zu Staudinger Block 6 eingegangen. Sollte dies geschehen, so fordert die KI die Offenlegung dieser Anfrage und die Diskussion im Stadtrat. Ein dementsprechender KI-Antrag bleibt deshalb aktuell.

Kontakt: BI Stopp Staudinger, Winfried Schwab-Posselt, 06182-782805