1. Die Verkehrsentwicklungszahlen sind falsch!

Der Luftbeirat behauptet, dass die Verkehrszahlen in Aschaffenburg massiv zurückgehen und damit keine Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte mehr zu verzeichnen sind. Stimmt das? Der Luftbeirat beruft sich auf den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) der behauptet, die Verkehrsmenge in Aschaffenburg würde 2010 wieder den Stand von 1995 (Plafondierung) erreichen. D.h. 256.000 Kfz-Fahrten pro Tag. Begründet wird dies durch neue Zählungen an einzelnen Straßenabschnitten. Eine Gesamtzählung hat nicht stattgefunden. Diese Annahme des VEP und des Luftbeirates ist falsch:

-          Denn: Einzelzählungen an ausgewählten Straßen sind kein Beweis für die Zunahme des Verkehrs insgesamt.

-          Schon 2003 hat die staatliche Zählung schon ergeben, dass 286.000 Kfz-Fahrten pro Tag in AB durchgeführt wurden. Das ist eine Zunahme in 8 Jahren von 11,7 %. Eine Abnahme der Zahlen ist Wunschdenken!

-          Denn: Das bayr. Staatsministerium des Innern geht von einer Zunahme im Personenverkehr 2005-2025 von 16%, im Güterfernverkehr von 84% und im Transitverkehr von 177% aus.

-          Laut Shell-Studie wird der Kfz-Verkehr von 2000 bis 2015 um 12,7% zunehmen.

-          Die Rutgers/DIW Studie sagt hier für die nächste Zeit eine Zunahme von Autobesitz und Autonutzung, ein Anstieg der Wegelängen und Wegehäufigkeit der Personen und einen Rückgang des Fußgängerverkehrs und der ÖPNV-Nutzung voraus.

2. Feinstaubmessungen abgelehnt!

An 7 Straßenabschnitten werden die Feinstaubgrenzwerte laut Prognosen des TÜV Bayern jedes Jahr überschritten. Ist dies der Fall, verlangt der Gesetzgeber verkehrsbeschränkende Maßnahmen, etwa ein Lkw-Durchfahrtsverbot. Diese Einschränkungen setzen allerdings direkte Messungen voraus. Die KI hat deshalb im Beirat direkte Messungen in den belasteten Straßen als Maßnahme gefordert. Der Luftbeirat hat dies abgelehnt! Begründung: „Die zusätzliche Messung von Luftschadstoffen hat keine Auswirkungen auf die lufthygienische Situation in der Stadt Aschaffenburg“. Nach dem Motto: Wo keine Messung, da kein Feinstaub!

3.  Die empfohlene Maßnahmenrangliste ist nur auf Bündelung und schnellere Durchquerung der Stadt und flüssigeren Kfz-Verkehr ausgelegt, nicht auf Reduzierung und Verlagerung auf den ÖPNV:

Beispiele: Die in der Rangfolge an vorderster Stelle aufgeführten Maßnahmen mit der größten Wirkung als Rang 1, 2, 4, 5, und 6 genannten Maßnahmen.

Rang 1: Ausbau von Verkehrsanlagen – „Priorität in Bezug auf die Luftqualität hat ein funktionsfähiger Ring um die Innenstadt.“ Frage: Gibt es dadurch weniger Feinstaub und weniger Treibhausgase? Gibt es weniger Verkehr im Stadtgebiet?

Rang 2: LKW-Routenkonzept – „die Ausweisung von speziellen Lkw-Routen für den Fernverkehr durch die Stadt, die an der Innenstadt vorbeiführen.“ Frage: Muss der Fernverkehr nicht weiträumig um Aschaffenburg herumgeleitet werden (A3).

Rang 4: Bahnparallele und Ringstraße beschleunigt ausbauen – Dadurch würde „der Durchgangsverkehr an der Innenstadt Aschaffenburgs vorbei geleitet und somit die Belastungen in der Innenstadt, die durch den Durchgangsverkehr hervorgerufen werden, minimiert.“ – Wiederholung des Zitates von Rang 1: „Priorität in Bezug auf die Luftqualität hat ein funktionsfähiger Ring um die Innenstadt.“ Frage: Gehört der Durchgangsverkehr nicht weiträumig auf die A3? Zustimmung: Durchgangsverkehr belastet!

Rang 5: Verkehrsfluss verstetigen – damit „alle Verkehrsteilnehmer die Stadt ... reibungslos durchqueren ... können.“ Problem Durchgangsverkehr wie Rang 3 und 4. Gleichzeitig wird die Stadt für den Kfz-Verkehr attraktiver und dadurch wird mehr Kfz-Verkehr in die Stadt gezogen.

Rang 6: Verkehrsflussoptimierung – bezieht sich auf Rang 5 plus Minimierung des Parksuchverkehrs. Ebenfalls keine Minimierung der Kfz-Menge sondern nur Verflüssigung und dadurch Attraktivierung für den motorisierten Individualverkehr.

Kein Wort von der Regulierung des PKW- und LKW-Zuflusses in und durch die Stadt! Kein Wort davon, dass der Fernverkehr und der Durchgangsverkehr auf die A3 gelenkt werden muss. Kein Wort von der Umverteilung auf den ÖPNV! Der Vorschlag das ÖPNV-Streckennetz auszubauen (neue Buslinien und bessere Taktung) wurde nur unter stärkste Bedenken der Stadtwerke unter Rang 16 aufgelistet.

4. Nicht aufgelistet wurden die Vorschläge der Vertreter der Umweltgruppen und Parteien die Mitglied des Luftbeirates waren. Hier ist zu nennen:

a)      Die Forderung nach einem LKW-Durchfahrtsverbot (intern Rang 7 – aber wegen Ablehnung durch die Logistik-Lobby im Luftbeirat nicht aufgeführt.)

b)     Keine zusätzliche Parkflächen am Hbf, sondern eine Verringerung (intern Rang 7 – aber von Logistik-Lobby abgelehnt).

c)      Zuflussbegrenzung von Verkehr (intern Rang 9 – von Logistik-Lobby abgelehnt).

d)     City Maut (als zusätzliche Maßnahme als Vorschlag der Bürgerversammlung mit 40% intern sogar Rang 1 – aber von Logistik-Lobby und Verwaltung mit 60% abgelehnt und somit nicht aufgeführt).

5.  Nichtöffentlich und ohne Presse!

Ab 2006 wurde die Diskussion über die Reduzierung der Luftbelastung nichtöffentlich zur Sache des Luftbeirates erklärt. Weder die Presse noch die Öffentlichkeit hat die Teils kontroversen Debatten im Luftbeirat mitbekommen. Lediglich in einer Bürgerversammlung nach 2 Jahren wurde ein Zwischenstand diskutiert. Bei Einführung des „Luftbeirates“ schrieb das Main-Echo am 28.4.2006, dass der KI-Stadtrat den Verdacht hätte, dass es bei der Einrichtung dieses Beirates „den großen Fraktionen nicht um die Verbesserung der Luftqualität gehe, sondern darum, nötige Schritte zu verzögern.“ Was den Kampf gegen die tödliche Feinstaubgefahr angeht wurde dieser Verdacht bestätigt. Über drei Jahre wurden Maßnahmen verzögert und im Plenum nicht zur Diskussion gestellt. Drei Jahre kreiste der Berg und gebar eine Maus. Der Luftbeirat hat sich zu einem „Heiße-Luftbeirat“ gemausert.

6.  Eine demokratische Mehrheit im Beirat für den Umweltschutz?

Der Luftbeirat bestand zu einem Drittel aus Verwaltung und Regierung, einem Drittel aus Vertretern der Industrie, IHK und Handwerk, sowie einem Drittel aus Vertretern politischer Parteien und Umweltgruppen und ökologisch denkenden Einzelpersonen. Ausgewiesene konsequent ökologische Positionen wurden von ca. einem Drittel der Teilnehmer vertreten. Damit war die Mehrheit für industriefreundliche Maßnahmen gesichert. Ohne Öffentlichkeit hatte somit die ökologische Minderheit in diesem Beirat keine Chance sich in irgendeiner Weise Gehör zu verschaffen oder gar durchzusetzen. Die Ergebnisse bestätigen diese Aussage. Die KI wird deshalb in Zukunft mehr Transparenz und Öffentlichkeit in solche nichtöffentlichen Feigenblatt-Beiräte bringen. Wenn schon keine Mehrheiten für konsequente Umweltpolitik erwünscht sind, diese sogar mundtot gemacht werden sollen, dann soll dies die Öffentlichkeit auch mitbekommen.

Fast dreieinhalb Jahre hat der Luftbeirat nichtöffentlich getagt, herausgekommen ist leider nichts als heiße Luft. Die Empfehlungen des Luftbeirates die nun im Stadtratsplenum vorgelegt wurden, zeigen:

Von Verkehrsvermeidung oder Reduzierung ist nichts zu finden. Als ob alle Diskussionen der letzten Jahre spurlos an dem Gremium vorbeigegangen wären, wird stattdessen auf Lenkungsmaßnahmen und den Ausbau von Straßen gesetzt. Der Schwerlast- und Fernverkehr soll weiter durch die Stadt fahren dürfen, statt ihn über die große Umgehung Autobahn zu leiten. Allerdings auf Ring und Bahnparallele gebündelt. Dieser Vorschlag ist absurd.

Durchgangsverkehr – vor allem von Dieselfahrzeugen und Schwerlast-LKW - gilt als wesentliche Quelle der Luftbelastung. Durch seine Ausweitung würden die Luftschadstoffe also erhöht, statt verringert werden.

Die Bewohner der Hauptbelastungsstraßen und vor allem der Schillerstraße dürfen sich auch in Zukunft über Feinstaub, Ruß und klimaschädliche Abgase freuen. Priorität hat für den Beirat ein funktionsfähiger Ring um die Innenstadt auf den der Fernverkehr umgeleitet wird. Das führt weder zu weniger Verkehr noch zu weniger Schadstoffausstoß.

Vollkommen kontraproduktiv verhält sich der Beirat in Sachen Feinstaubbelastung in Aschaffenburg. Laut Prognosen des TÜV Bayern werden an mindestens sieben Straßenabschnitten die Grenzwerte mehr als 35 Mal überschritten. Der Gesetzgeber verlangt hier verkehrsbeschränkende Maßnahmen, etwa ein LKW-Durchfahrtsverbot. Diese Einschränkungen setzen allerdings direkte Messungen voraus. Messungen jedoch lehnt der Luftbeirat mit Mehrheit im Beirat ab. Nach dem Motto: Wo keine Messung, da kein Feinstaub!

Eingerichtet wurde das Gremium 2006 aufgrund des massiven Engagements der KI zur Eindämmung des Schadstoffausstoßes insbesondere des Feinstaubs. Bestätigt hat sich unsere damalige Einschätzung, dass es bei der Einrichtung des Luftbeirates „den großen Fraktionen damit nicht um die Verbesserung der Luftqualität gehe, sondern darum, nötige Schritte zu verzögern“. Die Logistik-Lobby hat ihre Interessen im „Heiß-Luft-Beirat“ durchgesetzt. Von der Verwaltung gab es keine sinnvollen Alternativen. Konsequenterweise hat die KI als einzige politische Kraft dessen Empfehlungen im Ganzen abgelehnt.

Der Projektbeirat wurde 2006 u.a. auch deshalb gegründet, weil die Diskussion über die Verkehrsbelastung und davon ausgehend die Umweltbelastung durch Feinstaub, Russ und CO2 die Stadt gezwungen hat zu reagieren. Ein freiwilliger Maßnahmenplan wurde aufgestellt und der Projektbeirat gegründet um weitergehende Maßnahmen vorzuschlagen bzw. zu empfehlen. Der Projektbeirat hat 3 Jahre gearbeitet und nun 23 Maßnahmen vorgeschlagen. Die KI war Mitglied in diesem Beirat und möchte in Bezug auf das Hauptthema mobile Quellen der Luftbelastung, insbesondere durch den Verkehr und die vorgeschlagenen Maßnahmen nachfolgende Stellungnahme abgeben:

1. Die Verkehrsentwicklungszahlen sind falsch!

Der Luftbeirat behauptet, dass die Verkehrszahlen in Aschaffenburg massiv zurückgehen und damit keine Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte mehr zu verzeichnen sind. Stimmt das? Der Luftbeirat beruft sich auf den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) der behauptet, die Verkehrsmenge in Aschaffenburg würde 2010 wieder den Stand von 1995 (Plafondierung) erreichen. D.h. 256.000 Kfz-Fahrten pro Tag. Begründet wird dies durch neue Zählungen an einzelnen Straßenabschnitten. Eine Gesamtzählung hat nicht stattgefunden. Diese Annahme des VEP und des Luftbeirates ist falsch:

-          Denn: Einzelzählungen an ausgewählten Straßen sind kein Beweis für die Zunahme des Verkehrs insgesamt.

-          Schon 2003 hat die staatliche Zählung schon ergeben, dass 286.000 Kfz-Fahrten pro Tag in AB durchgeführt wurden. Das ist eine Zunahme in 8 Jahren von 11,7 %. Eine Abnahme der Zahlen ist Wunschdenken!

-          Denn: Das bayr. Staatsministerium des Innern geht von einer Zunahme im Personenverkehr 2005-2025 von 16%, im Güterfernverkehr von 84% und im Transitverkehr von 177% aus.

-          Laut Shell-Studie wird der Kfz-Verkehr von 2000 bis 2015 um 12,7% zunehmen.

-          Die Rutgers/DIW Studie sagt hier für die nächste Zeit eine Zunahme von Autobesitz und Autonutzung, ein Anstieg der Wegelängen und Wegehäufigkeit der Personen und einen Rückgang des Fußgängerverkehrs und der ÖPNV-Nutzung voraus.

2. Feinstaubmessungen abgelehnt!

An 7 Straßenabschnitten werden die Feinstaubgrenzwerte laut Prognosen des TÜV Bayern jedes Jahr überschritten. Ist dies der Fall, verlangt der Gesetzgeber verkehrsbeschränkende Maßnahmen, etwa ein Lkw-Durchfahrtsverbot. Diese Einschränkungen setzen allerdings direkte Messungen voraus. Die KI hat deshalb im Beirat direkte Messungen in den belasteten Straßen als Maßnahme gefordert. Der Luftbeirat hat dies abgelehnt! Begründung: „Die zusätzliche Messung von Luftschadstoffen hat keine Auswirkungen auf die lufthygienische Situation in der Stadt Aschaffenburg“. Nach dem Motto: Wo keine Messung, da kein Feinstaub!

3.  Die empfohlene Maßnahmenrangliste ist nur auf Bündelung und schnellere Durchquerung der Stadt und flüssigeren Kfz-Verkehr ausgelegt, nicht auf Reduzierung und Verlagerung auf den ÖPNV:

Beispiele: Die in der Rangfolge an vorderster Stelle aufgeführten Maßnahmen mit der größten Wirkung als Rang 1, 2, 4, 5, und 6 genannten Maßnahmen.

Rang 1: Ausbau von Verkehrsanlagen – „Priorität in Bezug auf die Luftqualität hat ein funktionsfähiger Ring um die Innenstadt.“ Frage: Gibt es dadurch weniger Feinstaub und weniger Treibhausgase? Gibt es weniger Verkehr im Stadtgebiet?

Rang 2: LKW-Routenkonzept – „die Ausweisung von speziellen Lkw-Routen für den Fernverkehr durch die Stadt, die an der Innenstadt vorbeiführen.“ Frage: Muss der Fernverkehr nicht weiträumig um Aschaffenburg herumgeleitet werden (A3).

Rang 4: Bahnparallele und Ringstraße beschleunigt ausbauen – Dadurch würde „der Durchgangsverkehr an der Innenstadt Aschaffenburgs vorbei geleitet und somit die Belastungen in der Innenstadt, die durch den Durchgangsverkehr hervorgerufen werden, minimiert.“ – Wiederholung des Zitates von Rang 1: „Priorität in Bezug auf die Luftqualität hat ein funktionsfähiger Ring um die Innenstadt.“ Frage: Gehört der Durchgangsverkehr nicht weiträumig auf die A3? Zustimmung: Durchgangsverkehr belastet!

Rang 5: Verkehrsfluss verstetigen – damit „alle Verkehrsteilnehmer die Stadt ... reibungslos durchqueren ... können.“ Problem Durchgangsverkehr wie Rang 3 und 4. Gleichzeitig wird die Stadt für den Kfz-Verkehr attraktiver und dadurch wird mehr Kfz-Verkehr in die Stadt gezogen.

Rang 6: Verkehrsflussoptimierung – bezieht sich auf Rang 5 plus Minimierung des Parksuchverkehrs. Ebenfalls keine Minimierung der Kfz-Menge sondern nur Verflüssigung und dadurch Attraktivierung für den motorisierten Individualverkehr.

Kein Wort von der Regulierung des PKW- und LKW-Zuflusses in und durch die Stadt! Kein Wort davon, dass der Fernverkehr und der Durchgangsverkehr auf die A3 gelenkt werden muss. Kein Wort von der Umverteilung auf den ÖPNV! Der Vorschlag das ÖPNV-Streckennetz auszubauen (neue Buslinien und bessere Taktung) wurde nur unter stärkste Bedenken der Stadtwerke unter Rang 16 aufgelistet.

4. Nicht aufgelistet wurden die Vorschläge der Vertreter der Umweltgruppen und Parteien die Mitglied des Luftbeirates waren. Hier ist zu nennen:

a)      Die Forderung nach einem LKW-Durchfahrtsverbot (intern Rang 7 – aber wegen Ablehnung durch die Logistik-Lobby im Luftbeirat nicht aufgeführt.)

b)     Keine zusätzliche Parkflächen am Hbf, sondern eine Verringerung (intern Rang 7 – aber von Logistik-Lobby abgelehnt).

c)      Zuflussbegrenzung von Verkehr (intern Rang 9 – von Logistik-Lobby abgelehnt).

d)     City Maut (als zusätzliche Maßnahme als Vorschlag der Bürgerversammlung mit 40% intern sogar Rang 1 – aber von Logistik-Lobby und Verwaltung mit 60% abgelehnt und somit nicht aufgeführt).

5.  Nichtöffentlich und ohne Presse!

Ab 2006 wurde die Diskussion über die Reduzierung der Luftbelastung nichtöffentlich zur Sache des Luftbeirates erklärt. Weder die Presse noch die Öffentlichkeit hat die Teils kontroversen Debatten im Luftbeirat mitbekommen. Lediglich in einer Bürgerversammlung nach 2 Jahren wurde ein Zwischenstand diskutiert. Bei Einführung des „Luftbeirates“ schrieb das Main-Echo am 28.4.2006, dass der KI-Stadtrat den Verdacht hätte, dass es bei der Einrichtung dieses Beirates „den großen Fraktionen nicht um die Verbesserung der Luftqualität gehe, sondern darum, nötige Schritte zu verzögern.“ Was den Kampf gegen die tödliche Feinstaubgefahr angeht wurde dieser Verdacht bestätigt. Über drei Jahre wurden Maßnahmen verzögert und im Plenum nicht zur Diskussion gestellt. Drei Jahre kreiste der Berg und gebar eine Maus. Der Luftbeirat hat sich zu einem „Heiße-Luftbeirat“ gemausert.

6.  Eine demokratische Mehrheit im Beirat für den Umweltschutz?

Der Luftbeirat bestand zu einem Drittel aus Verwaltung und Regierung, einem Drittel aus Vertretern der Industrie, IHK und Handwerk, sowie einem Drittel aus Vertretern politischer Parteien und Umweltgruppen und ökologisch denkenden Einzelpersonen. Ausgewiesene konsequent ökologische Positionen wurden von ca. einem Drittel der Teilnehmer vertreten. Damit war die Mehrheit für industriefreundliche Maßnahmen gesichert. Ohne Öffentlichkeit hatte somit die ökologische Minderheit in diesem Beirat keine Chance sich in irgendeiner Weise Gehör zu verschaffen oder gar durchzusetzen. Die Ergebnisse bestätigen diese Aussage. Die KI wird deshalb in Zukunft mehr Transparenz und Öffentlichkeit in solche nichtöffentlichen Feigenblatt-Beiräte bringen. Wenn schon keine Mehrheiten für konsequente Umweltpolitik erwünscht sind, diese sogar mundtot gemacht werden sollen, dann soll dies die Öffentlichkeit auch mitbekommen.