Lärmschutzmaßnahmen an der A3 für Strietwald und Damm!
Nach der massiven Zunahme des Lärms nach dem Ausbau der A3 und der einseitigen Anbringung einer Lärmschutzwand auf der Nordseite zwischen Damm und Strietwald hatte sich eine BI gegründet und zusätzliche Lärmschutzwände bzw. Tempobeschränkung auf der Autobahn gefordert. Die KI hat diese Forderungen an die Stadtverwaltung weitergetragen. Der Protest zeigt erste Erfolge. Der OB hat in einer der letzten Stadtratssitzungen verkündet, dass es von Seiten der staatlichen Autobahnbaubehörde die Zusage gäbe, die Ergänzung des Lärmschutzes an der A3 von Stadtgrenze West zur Stadtgrenze Ost zu bauen. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt! Ein Erfolg des Bürgerengagements.
Die Kommunale Initiative stellt deshalb folgenden Antrag:
Der Stadtrat fordert von der staatlichen Straßenbehörde die vollständige Anbringung von Lärmschutzwänden an der Südseite der A3 im gesamten Stadtgebiet.
Begründung:
Die betroffenen Bürger aus Strietwald und Damm gehen momentan auf die Barrikaden. Die Zunahme des Lärms nach Fertigstellung des Ausbaus der A3 und der unvollständigen Anbringung der Lärmschutzwand an der Südseite haben Hunderte Bürgerinnen und Bürger dazu gebracht, in einer Unterschriftenliste dagegen zu protestieren und Abhilfe zu fordern. Als Stadträte sind wir verpflichtet, diesen Einwänden nachzugehen und uns für die Interessen der Betroffenen einzusetzen.
Im Jahre 2002 hat die Mehrheit der Stadträte aus falsch verstandener Rücksicht sich gegen eine Klage gegen das staatliche Straßenbauamt ausgesprochen (23:9 gegen die Klage). Die 23 Stadträte taten dies trotz der Warnungen ihrer Kollegen von KI, Grüne und einigen aus der SPD, die auf die kommenden Folgen hingewiesen hatten. Im Nachhinein haben die 9 Stadträte leider Recht behalten. Dies muss die Stadt nun korrigieren!